Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 53 AufenthG 2004, § 59 AufenthG 2004, § 11 AufenthG 2004, Art 2 EGRL 115/2008, Art 5 EGRL 115/2008
  Ausweisung eines syrischen Straftäters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inlandsbezogene Ausweisung; Abweichung von Gefahrenprognose der Strafgerichte; Generalpräventives Ausweisungsinteresse; Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung; Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (Ermessen)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (66)

• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Es darf sich dabei nicht um ein Land handeln, in dem ihm das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 4 GRC droht (EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris, teilweise in Abkehr vom EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris).

  Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris) dürfte ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das an eine "inlandsbezogene Ausweisung" anknüpft und hauptsächlich nur die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels verhindert, nach Sinn und Zweck der Richtlinie 2008/115/EG nicht in deren Anwendungsbereich fallen.

  Denn die mit ihr "geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren" beziehen sich nur auf den Erlass von Rückkehrentscheidungen und deren Vollstreckung, nicht dagegen auf die "Art und Weise, in der Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist" oder die Folgen, "die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus dem illegalen Aufenthalt Drittstaatsangehöriger ergeben, gegenüber denen keine Entscheidung über die Rückführung erlassen werden kann" (EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 84 sowie Rn. 85-86, in Abkehr vom EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris).

  Eine Rückkehrentscheidung müsse auch gegen solche illegal aufhältige Drittstaatsangehörige ergehen, die wegen Art. 4 GRC (bzw. Art. 3 EMRK) nicht abgeschoben werden können; dem Grundsatz der Nichtzurückweisung könne durch die Möglichkeit des Aufschubs der Vollstreckung der Abschiebung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie, RFRL) Rechnung getragen werden (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 55-59, und Schlussanträge des Generalanwalts vom 09.06.2022, C-69/21, juris Rn. 88 und 104).

  Selbst wenn dem so sein sollte, hat der Gerichtshof (die Große Kammer) im neueren Urteil vom 22.11.2022 (- C-69/21 -) zum einen klargestellt, dass eine Entscheidung über die Rückkehr nicht in Bezug auf ein Land erlassen werden darf, in dem dem Drittstaatsangehörigen das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC droht (EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 56 und 58;… siehe dazu auch Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., Rn. 47, m.w.N.).

  Vielmehr ist die nationale Behörde nach Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie, RFRL) verpflichtet, in jedem Stadium des Verfahrens die im Art. 5 der Richtlinie 2008/115 festgelegten Anforderungen und den Grundsatz der Nichtzurückweisung strikt einzuhalten (EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 53 und 55).

  In der Rückkehrentscheidung ist im Sinne des Art. 3 Nr. 3 RFRL zwingend dasjenige Drittland anzugeben, in das der Betreffende abzuschieben ist (EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 53, auch bereits zuvor Urt. v. 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 42;… Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., juris Rn. 42-44;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2022 - 2 AE 4167/22 -, juris Rn. 13).

  Zwar erscheint es nunmehr nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, s.o.) wieder zulässig, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auch ohne eine Rückkehrentscheidung "aufrechtzuerhalten" (…anders noch EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris;… danach auch Urt. d. Kammer v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 52-54, sowie v. 26.01.2022 - 826/20 -, juris Rn. 43-50).

  Allerdings kann hier das Ziel der Rückführungsrichtlinie - die Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik (Erw. Gr. Nr. 2 und 4) - nicht erreicht werden (vgl. EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 88, und v. 19.06.2018 - C-181/16 -, juris Rn. 48;… auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 141 ff.).

  Denn die mit der Rückführungsrichtlinie "geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren" würden sich nur auf den Erlass von Rückkehrentscheidungen und deren Vollstreckung beziehen, nicht dagegen auf die "Art und Weise, in der Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist" oder die Folgen, "die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus dem illegalen Aufenthalt Drittstaatsangehöriger ergeben, gegenüber denen keine Entscheidung über die Rückführung erlassen werden kann" (EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 84 sowie Rn. 85-86;… siehe auch Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16 -, Rn. 44, juris).

  Diese Kompetenz fällt nach Auffassung des Generalanwalts in den Zuständigkeitsbereich des nationalen Gesetzgebers (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 09.06.2022, C-69/21, juris Rn. 97;… entgegen EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, Rn. 48).

• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Es darf sich dabei nicht um ein Land handeln, in dem ihm das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 4 GRC droht (EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris, teilweise in Abkehr vom EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris).

  Denn die mit ihr "geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren" beziehen sich nur auf den Erlass von Rückkehrentscheidungen und deren Vollstreckung, nicht dagegen auf die "Art und Weise, in der Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist" oder die Folgen, "die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus dem illegalen Aufenthalt Drittstaatsangehöriger ergeben, gegenüber denen keine Entscheidung über die Rückführung erlassen werden kann" (EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 84 sowie Rn. 85-86, in Abkehr vom EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris).

  Im Urteil der Vierten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (weiter nur "Gerichtshof") vom 03.06.2021 (- C-546/19 -) wurde zwar sinngemäß ausgeführt, dass eine Rückehrentscheidung (in Deutschland nach überwiegender Auffassung die Abschiebungsandrohung) die Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots nach Art. 11 und Art. 3 Nr. 6 RFRL sei, auch wenn dieses zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" aus Gründen der Gefahrenabwehr erlassen wird, sofern der betreffende Mitgliedstaat - wie Deutschland - von der Opt-Out Möglichkeit nach Art. 2 Abs. 2 lit. b RFRL keinen Gebrauch gemacht hat (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris).

  Eine Rückkehrentscheidung müsse auch gegen solche illegal aufhältige Drittstaatsangehörige ergehen, die wegen Art. 4 GRC (bzw. Art. 3 EMRK) nicht abgeschoben werden können; dem Grundsatz der Nichtzurückweisung könne durch die Möglichkeit des Aufschubs der Vollstreckung der Abschiebung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie, RFRL) Rechnung getragen werden (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 55-59, und Schlussanträge des Generalanwalts vom 09.06.2022, C-69/21, juris Rn. 88 und 104).

  Zwar erscheint es nunmehr nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, s.o.) wieder zulässig, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auch ohne eine Rückkehrentscheidung "aufrechtzuerhalten" (anders noch EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris;… danach auch Urt. d. Kammer v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 52-54, sowie v. 26.01.2022 - 826/20 -, juris Rn. 43-50).

  Zwar liegt nach Art. 3 Nr. 2 RFRL ein illegaler Aufenthalt bereits dann vor, wenn die Voraussetzungen für die Einreise in den Mitgliedstaat, in dem sich der Drittstaatsangehörige aufhält, oder für den dortigen Aufenthalt aktuell nicht erfüllt sind (siehe dazu EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 43 f.).

  b) Entgegen der Vierten Kammer des Gerichtshofs (…Urt. v. 03.06.2021, s.o.) ist die Große Kammer offenbar auch nicht der Ansicht, dass zwingend eine Aufenthaltslegalisierung erfolgen müsste, wenn keine Rückkehrentscheidung vorliegt (siehe dazu Art. 6 Abs. 1 und 4 RFRL und Urt. v. 03.06.2021, a.a.O., Rn. 55-57).

  Diese Kompetenz fällt nach Auffassung des Generalanwalts in den Zuständigkeitsbereich des nationalen Gesetzgebers (…EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 09.06.2022, C-69/21, juris Rn. 97; entgegen EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, Rn. 48).

• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung darf nicht "auf Vorrat" erlassen werden, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zukunft nicht möglich ist, weil dem Betroffenen in seinem Herkunftsstaat die Verletzung von Rechten aus Art. 3 EMRK droht und kein anderer aufnahmebereiter Staat in Betracht kommt (im Anschluss an VG Freiburg, Urt. v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 45 ff., und v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54).

  Die Kammer geht weiter (siehe Urt. v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 45 ff.) davon aus, dass eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung nicht "auf Vorrat" erlassen werden darf, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zukunft nicht möglich ist, weil dem Betroffenen in seinem Herkunftsstaat die Verletzung von Rechten aus Art. 3 EMRK droht und kein anderer aufnahmebereiter Staat in Betracht kommt (…siehe auch VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 45 ff.).

  Dementsprechend wäre auch der Erlass einer Abschiebungsandrohung bezüglich Syrien zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig (so bereits Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 53; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 116, m.w.N.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn. 12;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2021, § 59 AufenthG Rn. 55;… Berlit, GK-AuslR, Stand: 01.12.2016, § 59 AufenthG Rn. 39;… Gordzielik, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 59 Rn. 8).

  Selbst wenn dem so sein sollte, hat der Gerichtshof (die Große Kammer) im neueren Urteil vom 22.11.2022 (- C-69/21 -) zum einen klargestellt, dass eine Entscheidung über die Rückkehr nicht in Bezug auf ein Land erlassen werden darf, in dem dem Drittstaatsangehörigen das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC droht (…EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 56 und 58; siehe dazu auch Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., Rn. 47, m.w.N.).

  In der Rückkehrentscheidung ist im Sinne des Art. 3 Nr. 3 RFRL zwingend dasjenige Drittland anzugeben, in das der Betreffende abzuschieben ist (…EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 53, auch bereits zuvor Urt. v. 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 42; Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., juris Rn. 42-44;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2022 - 2 AE 4167/22 -, juris Rn. 13).

  Denn die Ausreisefrist ist bereits nach dem Wortlaut des Art. 7 RFRL untrennbar mit der Rückkehrentscheidung verbunden (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 34; Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., Rn. 48-51, m.w.N.).

  Zwar erscheint es nunmehr nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, s.o.) wieder zulässig, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auch ohne eine Rückkehrentscheidung "aufrechtzuerhalten" (…anders noch EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris; danach auch Urt. d. Kammer v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 52-54, sowie v. 26.01.2022 - 826/20 -, juris Rn. 43-50).

 
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Von einer positiven Gefahrenprognose der Strafgerichte bei einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung nach § 57 StGB kann auch nach Ablauf der Bewährungszeit abgewichen werden, wenn dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial und neue Erkenntnisse vorliegen (siehe BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 15).

  Dies gilt insbesondere bei schweren Betäubungsmittelstraftaten, sofern die Ausweisung nur inlandsbezogen wirkt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2011 - 11 S 189/11 -, juris Rn. 98 ff., und v. 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -, juris).

  Auch wenn die Feststellungen der Strafgerichte für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht bindend sind und keine Vermutung im Sinne einer Beweiserleichterung begründen, können sie ein wesentliches Indiz für das Fehlen einer Rückfallgefahr darstellen (im Einzelnen vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21, und v. 27.08.2010 - BvR 130/10 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 18, und v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.02.2017 - 11 S 1093/16 -, beck-online).

  Eine von der Beurteilung des Strafgerichts abweichende Prognoseentscheidung kann (nur) dann in Betracht kommen, wenn die strafgerichtliche Prognose etwa auf tatsächlich unzutreffenden Annahmen basiert oder dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das auch durch eine aktuelle Befragung des Ausländers in der mündlichen Verhandlung gewonnen werden kann (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 15, m.w.N.; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 02.05.2017 - 19 CS 16.2466 -, juris).

  Danach ist neben der abstrakten Einstufung des Ausweisungsinteresses durch den Gesetzgeber vor allem das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.;… BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 50 f.).

  Auch hiervon kann aber nach einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung abgewichen werden (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2011 - 11 S 189/11 -, juris Rn. 98 ff., und v. 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -, juris, Rn. 47 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 02.12.2020 - 2 B 257/20 -, juris Rn. 28, 31 ff.;… vgl. auch Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 63;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2022, § 53 Rn. 133 f.).

  Dabei sind insbesondere die seit der Straftat vergangene Zeit und das Nachtatverhalten des Betroffenen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Dementsprechend wäre auch der Erlass einer Abschiebungsandrohung bezüglich Syrien zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig (…so bereits Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 53; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 116, m.w.N.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn. 12;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2021, § 59 AufenthG Rn. 55;… Berlit, GK-AuslR, Stand: 01.12.2016, § 59 AufenthG Rn. 39;… Gordzielik, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 59 Rn. 8).

  Denn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das - wie im vorliegenden Fall - an eine "inlandsbezogene Ausweisung" anknüpft und hauptsächlich nur die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels verhindert (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 AufenthG), dürfte nach Sinn und Zweck der Rückführungsrichtlinie nicht in deren Anwendungsbereich fallen (so bereits VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

  Allerdings kann hier das Ziel der Rückführungsrichtlinie - die Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik (Erw. Gr. Nr. 2 und 4) - nicht erreicht werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 88, und v. 19.06.2018 - C-181/16 -, juris Rn. 48; auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 141 ff.).

  Dementsprechend soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot - aus Gründen der Gefahrenabwehr - durch die sogenannte Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 AufenthG (nur) die rechtliche Verfestigung des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet verhindern, nicht aber die Aufenthaltsbeendigung in den Herkunftsstaat bewirken (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 116 und 140, m.w.N.).

  Dabei ist nicht von Bedeutung, dass die Frist in absehbarer Zukunft wohl gar nicht erst zu laufen beginnt, weil der Kläger nicht abgeschoben werden kann (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.11.2013 - 1 B 11.13 -, juris Rn. 3, …und Urt. v. 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 42; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 140).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz betreffen das Schutzgut "Leben und Gesundheit", welches einen hohen Rang in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einnimmt (…BVerwG, Urt. v. 14.05.2013 - 1 C 13.12 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 67;… OVG Bremen, Urt. v. 15.07.2020 - 2 B 88/20 -, juris).

  Von Bedeutung ist dabei etwa auch, ob der Ausländer in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, juris Rn. 7, v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23, v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17 und 37, und v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, und v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

  Danach ist neben der abstrakten Einstufung des Ausweisungsinteresses durch den Gesetzgeber vor allem das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (…BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.;… BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 50 f.).

  Bei diesem befristeten Verbot handelt es sich um einen einheitlichen belastenden Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespaltet werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19 f., …und Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40).

  Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu treffen (…BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23, und v. 06.03.2014 - 1 C 2.13 -, juris Rn. 12; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 81 ff.).

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Dies gilt insbesondere bei schweren Betäubungsmittelstraftaten, sofern die Ausweisung nur inlandsbezogen wirkt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2011 - 11 S 189/11 -, juris Rn. 98 ff., und v. 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -, juris).

  Anders als nach früherer, bis zum 31.12.2015 geltender Rechtslage (§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.; siehe dazu BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris) kommt es nicht nur bei besonders schwerwiegenden Delikten wie zum Beispiel Drogendelikten, Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, oder Terrorismus in Betracht (…Bay. VGH, Urt. v. 12.10.2020 - 10 B 20.1795 -, juris Rn. 33, …und Beschl. v. 29.03.2021 - 10 B 18.943 -, Rn. 59;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 53 AufenthG Rn. 65 f.).

  Auch hiervon kann aber nach einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung abgewichen werden (…BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2011 - 11 S 189/11 -, juris Rn. 98 ff., und v. 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -, juris, Rn. 47 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 02.12.2020 - 2 B 257/20 -, juris Rn. 28, 31 ff.;… vgl. auch Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 63;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2022, § 53 Rn. 133 f.).

  Dabei sind insbesondere die seit der Straftat vergangene Zeit und das Nachtatverhalten des Betroffenen zu berücksichtigen (…BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22).

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Von einer positiven Gefahrenprognose der Strafgerichte bei einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung nach § 57 StGB kann auch nach Ablauf der Bewährungszeit abgewichen werden, wenn dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial und neue Erkenntnisse vorliegen (siehe BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris; BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 15).

  Von Bedeutung ist dabei etwa auch, ob der Ausländer in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (BVerwG, Urt. v. 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, juris Rn. 7, v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23, v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17 und 37, und v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, und v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

  Auch wenn die Feststellungen der Strafgerichte für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht bindend sind und keine Vermutung im Sinne einer Beweiserleichterung begründen, können sie ein wesentliches Indiz für das Fehlen einer Rückfallgefahr darstellen (…im Einzelnen vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21, und v. 27.08.2010 - BvR 130/10 -, juris; BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 18, und v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.02.2017 - 11 S 1093/16 -, beck-online).

  Eine von der Beurteilung des Strafgerichts abweichende Prognoseentscheidung kann (nur) dann in Betracht kommen, wenn die strafgerichtliche Prognose etwa auf tatsächlich unzutreffenden Annahmen basiert oder dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das auch durch eine aktuelle Befragung des Ausländers in der mündlichen Verhandlung gewonnen werden kann (…BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 15, m.w.N.; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 02.05.2017 - 19 CS 16.2466 -, juris).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Auch soweit die Ausweisung nicht zu einem tatsächlichen Verlassen des Bundesgebiets führt, kann ihr durch die mit ihr verbundenen Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine generalpräventive Wirkung beigemessen werden (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 23).

  Das Ausweisungsinteresse muss jedenfalls noch aktuell sein, denn jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung (dazu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 18 f.).

  Das generalpräventive Ausweisungsinteresse ist aktuell, da die einfache Verjährungsfrist, welche die untere Grenze bildet (dazu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 19), in Bezug sowohl auf das Urteil vom 17.04.2013 (§ 29 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BtMG) als auch auf das Urteil vom 21.10.2015 (§ 29a Abs. 1 BtMG) gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 und § 38 Abs. 2 StGB zwanzig Jahre beträgt.

• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung darf nicht "auf Vorrat" erlassen werden, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zukunft nicht möglich ist, weil dem Betroffenen in seinem Herkunftsstaat die Verletzung von Rechten aus Art. 3 EMRK droht und kein anderer aufnahmebereiter Staat in Betracht kommt (im Anschluss an VG Freiburg, Urt. v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 45 ff., und v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54).

  Die Kammer geht weiter (siehe Urt. v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 45 ff.) davon aus, dass eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung nicht "auf Vorrat" erlassen werden darf, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zukunft nicht möglich ist, weil dem Betroffenen in seinem Herkunftsstaat die Verletzung von Rechten aus Art. 3 EMRK droht und kein anderer aufnahmebereiter Staat in Betracht kommt (…siehe auch VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 45 ff.).

  Zwar erscheint es nunmehr nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, s.o.) wieder zulässig, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auch ohne eine Rückkehrentscheidung "aufrechtzuerhalten" (…anders noch EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris; danach auch Urt. d. Kammer v. 13.04.2022 - 7 K 2079/20 -, in juris unter dem Az. 7 K 2089/20, Rn. 52-54, sowie v. 26.01.2022 - 826/20 -, juris Rn. 43-50).

• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• BGH, 26.03.2015 - AK 5/15

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen …
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

  T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
• EGMR, 12.01.2010 - 47486/06

  KHAN A.W. v. THE UNITED KINGDOM
• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
• EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

  M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
• BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13

  Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
• EGMR, 03.11.2011 - 28770/05

  Arvelo Aponte ./. Niederlande
• VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943

  Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
• VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20

  Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388

  Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
• OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 B 386/21

  Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; …
• EGMR, 17.01.2012 - 130/10
• VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22

  Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• EGMR, 10.11.2021 - 715/19

  APARASCHIVEI AND OTHERS v. ROMANIA

• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …

  Der Senat hat erwogen, ob der EuGH die vorgenannte Rechtsprechung im Urteil der Großen Kammer vom 22.11.2022 - C-69/21, Rn. 84 ff. wieder aufgegeben hat (…so z.B. VG Hannover, Urt. v. 10.05.2023 - 5 A 3710/21, juris Rn. 65 f.; VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2022 - 7 K 3853/20, juris Rn. 58 ff.).
• VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …

  Infolgedessen steht die Rückführungsrichtlinie einer "inlandsbezogenen Ausweisung" und auch einem daran anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht entgegen, das praktisch nur die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels verhindert (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 19.12.2022 7 K 3853/20 , juris).

  Nur eine solche Verpflichtung hätte indes im Widerspruch zu der mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehenden Titelerteilungssperre gestanden; wie das Einreise- und Aufenthaltsverbot selbst regelt auch die Titelerteilungssperre in dieser Fallgruppe lediglich die (von der Rückführungsrichtlinie nicht berührten) Folgen, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik aus dem illegalen Aufenthalt des Klägers ergeben, und die Art und Weise, in der Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 19.12.2022 - 7 K 3853/20 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 141 ff. und Urteil vom 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris).

• VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
  vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris, Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.07.2019 - OVG 11 N 50.19 -, juris, Rn. 5; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 19.12.2022 - 7 K 3853/20 -, juris, Rn. 63.